Kommentar Freundeskreis Dinah

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Politblogger v. O6.07.09 & 04.08.09

http://www.politblogger.net/inquisition-1/

http://www.politblogger.net/inquisition-2/

http://www.politblogger.net/inquisition-3/


Absage an schlichtweg verfassungswidrige Forderungen v. 17. Juli 2009

Kommentar Freundeskreis Dinah:

Der Beschluss des Oberlandesgerichts ist als eine klare und außerordentlich erfreuliche Absage in erster Linie an die Adresse Laufers und ihrer vermeintlichen Organisation "TaskForce" zu verstehen. Mit dem Hinweis auf Art. 3 des Grundgesetzes benennt das OLG die Kernforderungen Laufers als das, was sie sind: schlichtweg verfassungswidrig.

In juristisch-diplomatischer Weise wird damit zugleich Kritik am Beschluss des erstinstanzlichen Familiengerichts deutlich. Es wird offenbar, dass weder Jugendamt noch Familiengericht Wege gesucht haben, sich von den konkreten Lebensumständen der Eltern und deren Familie in Addis Abeba ein Bild zu machen. Die Eruierung der tatsächlichen Verhältnisse wurde in erster Instanz ausschließlich dem Anwalt der Eltern und dann erneut im Beschwerdeverfahren dem OLG überlassen. Betont werden muss hierbei, dass die erste, vom Anwalt der Eltern eingeholte Stellungnahme der Deutschen Botschaft vom Familiengericht nicht erkennbar gewürdigt wurde, obwohl auch in dieser Stellungnahme bereits deutlich wurde, dass für das Kind Dinah zu keiner Zeit eine Gefährdung bestand.

Der Beschluss macht ferner unmissverständlich deutlich, dass auch die vom Jugendamt vorgebrachten Forderungen gegenüber den Eltern nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind, weil auch sie auf der Annahme eines Generalverdachts beruhten. Weiterhin gilt in unserem Rechtsstaat: ein Generalverdacht gegen eine Volksgruppe oder gegen Mitglieder bestimmter Ethnien ist nicht rechtmäßig. Das OLG hat erfreulich eindeutig klar gestellt, dass verfassungswidrige und u.E. rassistische und volksverhetzende Forderungen, wie sie Laufer u.a. in ihrem sog. "Präventionsprogramm" vertritt, in unserem Land keinen Platz haben.

Laufer hat ihre Forderungen dabei aber nicht nur in aggressiver und unseres Erachtens menschenverachtender Art und Weise versucht durchzusetzen. Sie hat darüber hinaus auch wiederholt versucht, Kritiker an ihrer Position mundtod zu machen (bspw. Redaktionen von "Mona Lisa" (ZDF), Badische Zeitung, Süddeutsche Zeitung etc. etc …… sowie die Familie selbst und deren Freunde. Wie vom OLG mitgeteilt wurde, hat Laufer sogar versucht, Druck auf die Deutsche Botschaft in Addis Abeba auszuüben.).

Anstatt sich der offenen Konfrontation und Diskussion zu stellen, hat Laufer immer wieder versucht, Kritik schlicht zu unterdrücken und Menschen unter Druck zu setzen. Positionen, die von der ihren abweichen, werden von ihr nicht toleriert und mit Mitteln des Machtkampfes statt des Diskurses angegangen. Vor allem aber: ohne jemals Kontakt zu Dinahs Familie gehabt zu haben oder auch nur irgendetwas von dieser konkreten Familie zu wissen, hetzt sie auch weiterhin gegen die Familie und unterstellt den Eltern, der Deutschen Botschaft und dem Oberlandesgericht, eine (nie bestandene!) "Gefahr der Verstümmelung" bei Dinah zu begünstigen.

Hier schließt sich der Kreis zu der von uns bereits früher gezogenen gedanklichen Parallele zu Robespierre und seinem "Terror der Tugendhaften und Gutwilligen". Laufers Selbstüberschätzung der eigenen politischen Position, ihrer Person und ihrer Bedeutung in Verbindung mit ihrem u.E. fundamentalistisch-missionarisch ausgeprägtem und auf uns blindwütig wirkenden Sendungsbewußtsein geht zwar nicht buchstäblich "über Leichen". Laufer nimmt aber mit ihrer Agitation kaltschnäutzig großes persönliches Leid in der von ihr attakierten Familie in Kauf. " Gutmensch" Laufer bringt diese Familie auch existenziell in Bedrängnis, indem sie den Eltern ohne jeglichen rechtfertigenden Grund ein teures familiengerichtliches Verfahren aufgezwungen hat, für das unser gegenwärtiges Rechtssystem keine Kostenübernahme der Anwaltskosten durch Gericht oder Jugendamt vorsieht, selbst wenn die Eltern obsiegen. Darüberhinaus hat Laufer versucht, den Kindesvater mittels anwaltlicher Einschüchterung davon abzubringen, sachbezogene Kritik an ihrem Auftreten und ihren politischen Positionen im Internet zu veröffentlichen.

Für uns scheint es bei Laufers Bemühungen in erster Linie darum zu gehen, sich selbst in der Öffentlichkeit darzustellen. Als "Krönung" wäre hierbei sicher von ihr verbucht worden, "endlich" auch so einen Erfolg verbuchen zu können wie Rüdiger Nehberg mit dem Fall, in dem auf seine Veranlassung ein Sorgerechtsentzug letztlich bis zum BGH durchgesetzt wurde (Der Fall, der gerade auch von Laufer wiederholt zitiert wird, hat nach sorgfältiger Prüfung des Einzelfalls zum Entzug der elterlichen Sorge geführt, ohne dass der BGH-Beschluss in irgendeiner Weise die Zulässigkeit des von Laufer stets geforderten Generalverdachts bestätigt hat).

"Pech" für Laufer, dass sie sich ausgerechnet mit Migranten angelegt hat, die über jeden Verdacht erhaben sind. Dinahs Familie weiß sich nicht nur selbst zu wehren, sondern verfügt (auch Dank ihrer guten Integration) außerdem über zahlreiche Freunde, die in solch schweren Zeiten zu ihnen halten. Aber Glück für alle Migranten in unserem Land, die sich mit Hilfe des aktuellen OLG-Beschlusses und dessen Feststellungen künftig besser gegen solcherlei rassistische Übergriffe werden wehren können!

Für den Freundeskreis der Familie:

Genitalverstümmelung

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Dinah darf zu ihrenGroßeltern (Badische Zeitung v. 16. Juni 2009 )

http://www.badische-zeitung.de/schopfheim/dinah-darf-zu-ihren-grosseltern--16114821.html

Dinah darf ins Ausland (Süddeutsch Zeitung v. 16. Juni 2009 )http://www.sueddeutsche.de/panorama/782/472308/text/

http://monalisa.zdf.de/ZDFde/inhalt/5/0,1872,7513157,00.html

Verdacht auf Genitalverstümmelung (ZDF - ML Mona Lisa v 08.02.09)



Äthiopien-Reiseverbot für minderjährige Mädchen?

Zusammenfassung / Extract:

  • Das 10-jährige, äthiopischstämmige (in Deutschland geborene) Mädchen Dinah durfte in den Sommerferien 2008 nicht zu seinen Großeltern nach Äthiopien reisen. Ein Familiengericht in Süddeutschland entzog den Eltern hierzu unter Mitwirkung des Kreisjugendamtes Teile der Elterlichen Sorge.
  • Treibende Kraft hinter dieser Entscheidung war Ines Laufer aus Hamburg, Gründerin und Aktivistin der Organisation "TaskForce für effektive Prävention von Genitalverstümmelung" (Hamburg).
  • Anlass des Vorgangs: die Behauptung von Frau Laufer, Mädchen seien in Äthiopien grundsätzlich nicht gegen Gentitalverstümmelung ("Beschneidung", FGM) zu schützen. Das Kind Dinah sei "rechnerisch bis 90%" der Wahrscheinlichkeit der Verstümmelungsgefahr ausgesetzt, wenn es nach Äthiopien reise. Die Ausreise von minderjährigen Mädchen in alle sogenannten "Hochrisikoländer" sei durch staatliche Maßnahmen zu unterbinden, so Frau Laufers Forderung in einem "Antrag zur Abwendung einer drohenden Genitalverstümmelung" an das Familiengericht. Frau Laufer hat den teilweisen Entzug der elterlichen Sorge beantragt.
  • Die Eltern suchen Hilfe gegen den staatlichen Übergriff (Generalverdacht aufgrund Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Beweislastumkehr) durch Jugendamt & Familiengericht sowie gegen die Behauptungen und Diskriminierung seitens der Frau Laufer. Der Anwalt der Familie hat Rechtsmittel eingelegt, Medien haben mit Berichterstattung begonnen (SWR 4 – Radio 23.9.08, SW-Fernsehen 25.9.08, Badische Zeitung 18.10.08, Internet-Links s. Anlage).
  • Wegen der grundsätzlichen Bedeutung für Migrantinnen und Migranten aus Äthiopien und deren Freunde & Familienangehörige erfolgt dieser Hilferuf mit der Bitte um solidarische Unterstützung durch Spenden für die Verfahrenskosten.
  • Adressaten dieses Emails sind bewußt auch Abgeordnete, Parteien und deren Stiftungen sowie Organisationen, die sich gleichfalls gegen Genitalverstümmelung einsetzen. Ziel ist, künftig unberechtigte Eingriffe ohne Einzelfallprüfung in diese und andere, äthiopischstämmige Familien besser abwehren zu können.
  • Die Verfasser und Verfasserinnen dieses Emails kennen die betroffene Familie persönlich, stammen selbst auch aus Äthiopien oder haben dort lange gelebt. Unser Engagement in dieser Angelegenheit erfolgt daher auch aus eigener Betroffenheit. Sämtliche hier genannten Fakten beruhen auf privaten Recherchen der Verfasser sowie auf den Eltern vorliegenden Schriftsätzen des gerichtlichen Verfahrens.

15. November 2008

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde!


Auf Wunsch und in Absprache mit den Eltern wenden wir uns an Sie im Fall des Kindes Dinah. Mit diesem Email wenden wir uns insbesondere an alle in Deutschland lebenden Menschen mit äthiopischem Migrationshintergrund sowie deren Familien. Wir bitten im Namen der Eltern um Ihre Solidarität und Unterstützung durch Spenden für die Verfahrenskosten (Konto s.u.).

Den Eltern wurde im September d.J. in einem familiengerichtlichen Verfahren (mit einer Eilentscheidung wegen angeblicher Gefahr im Verzug) das Aufenthaltsbestimmungsrecht bzgl. Auslandsreisen ohne erneute Anhörung entzogen, weil sie vorhatten, ihre Tochter in den Schulferien zu den Großeltern nach Äthiopien reisen zu lassen. Dies, nachdem nur wenige Tage zuvor noch das gleiche Gericht und das gleiche Jugendamt keinerlei Eingriffserforderlichkeit gesehen haben und ohne dass neue Sacherkenntnisse hinzugekommen wären. Anlass und Ablauf dieses Verfahrens wirken rechtsstaatlich und ethisch ausgesprochen bizarr.

Mittlerweile wurde von der Familie des Kindes auch die Deutsche Botschaft in Addis Abeba eingeschaltet und um Stellungnahme gebeten. Die Einschätzung der deutschen diplomatischen Vertretungen in den kulturellen Herkunftsländern von MigrantenInnen spielen erfahrungsgemäß eine zu Recht wichtige Rolle bei der Wahrheitsfindung deutscher Gerichte, wenn es um Aspekte des kulturellen Herkunftslandes geht.

In Deutschland lebende Bevölkerungsgruppen mit Migrationshintergrund dürfen nicht aufgrund generalisierter und nicht einzelfallbezogener Sachverhalte derart diskriminiert werden. Wir haben stammen selbst aus Äthiopien oder haben viele Jahre dort gelebt. Wir sind mit den Eltern der tiefsten Überzeugung, dass es sich bei Genitalverstümmelung um eine schreckliche Misshandlung handelt und dass gegen diese "Bräuche" angegangen werden muss. Sowohl wir selbst als auch die Eltern lehnen Genitalverstümmelung strikt ab.

Dass es in Äthiopien noch immer Genitalverstümmelung gibt, ist unstrittig. Es ist aber auch unstrittig, dass die Zahl der neu Betroffenen in diesem Land stark rückläufig ist (s.u.). Solche - und seien es noch so schreckliche - traditionell überlieferten Praktiken müssen durch Aufklärung bekämpft werden, nicht durch Diskriminierung. (vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Diskriminierung )

Der äthiopische Staat hat dies verstanden - seit Jahren fördert er, mit Unterstützung durch zahlreiche nationale Organisationen und der internationalen Entwicklungshilfe, Projekte gegen Genitalverstümmelung. Seit 2004 stellt das äthiopische Strafrecht im Artikel 565ff Genitalverstümmelung und andere "traditionelle schädliche Praktiken" unter Strafe (bis zu 5-10 Jahre Haft).

Laufer hingegen bezieht sich u.a. auf Zahlen von 1997. Die von ihr behauptete Zahl eines angeblichen Beschneidungsrisikos in Höhe von 90% ist völlig aus der Luft gegriffen. Gleichzeitig verschweigt Laufer Erkenntnisse der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ), welche im November 2007 feststellte, dass die Unterstützung unter äthiopischen Müttern von noch 52% im Jahr 2000 auf 38% im Jahr 2005 stark abgenommen hat – sichtbarer Erfolg der jahrelangen Aufklärungsarbeit. Das sind immer noch 38% zu viel, keine Frage. Aber aus diesen Zahlen den Generalverdacht der Frau Laufer gegen alle in Deutschland lebenden äthiopischstämmigen Familien abzuleiten, ist absurd und unprofessionell.

Frau Laufer zeigt hier u.E. missionarischen Eifer, der uns sehr an Robespierre und seinen 'Terror der Tugendhaften & Gutwilligen' erinnert, wodurch sie - leider - ein zutiefst berechtigtes und wichtiges Anliegen (den Schutz von Mädchen und Frauen vor Genitalverstümmelung) diskreditiert.(vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Robespierre#Die_Begr.C3.BCndung_des_Terrors_gem.C3.A4.C3.9F_Rousseau)

Frau Laufer benutzt für ihr "Werk" Zahlen & Behauptungen, die falsch bzw. nicht aktuell sind und die so die aktuelle Situation in Äthiopien verzerren und die bereits eingetretene Veränderung der Einstellungen der äthiopischen Frauen nicht berücksichtigen.

Laufer betreibt ihr Anliegen u.a. mit folgenden Forderungen:

"Für alle minderjährigen Mädchen der Risikogruppe ist eine Reihenuntersuchung durchzuführen. ……. Die Mädchen, deren Genitalien unversehrt sind, werden in eine Liste B eingetragen. Neugeborene Töchter …….. werden automatisch in die Liste B übernommen. …….. Die Eltern der Mädchen der Liste B werden alljährlich bis zur Volljährigkeit der Mädchen aufgefordert, ihre Töchter einer obligatorischen Untersuchung vorzustellen, die von den lokalen Amtsärztinnen durchzuführen ist. ……. Neue Zuwanderinnen aus den Risikoländern erhalten automatisch eine Vorladung. ……. Da es sich um einen obligatorischen Unversehrtheits-Check handelt, sind geeignete Sanktionen einzuführen um sicherzustellen, dass diese Obligation tatsächlich erfüllt wird".

Laufer bezieht in obige Forderungen wohlgemerkt auch Mädchen ein, "deren Eltern mindestens zu einem Teil aus einem afrikanischen Land stammen, in dem Mädchen/Frauen an ihren Genitalien verstümmelt werden". Laufer sieht "auch jene Mädchen mit Migrationshintergrund bedroht, deren Eltern die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen haben".

(Quelle aller Laufer-Zitate: http://www.taskforcefgm.de/forderungen.html )

Im aktuellen Fall des Mädchens Dinah hat sich das zuständige Jugendamt die Forderung Laufers nach jährlicher gynäkologischer Untersuchung des Kindes bis zur Volljährigkeit zu eigen gemacht. Dies ohne neue Erkenntnisse einer Gefährdung und nachdem es nur wenige Tage zuvor der Familie noch Integrität bescheinigt und keine Gefährdung des Kindes festgestellt hat. Die Weigerung der Familie, in obige Untersuchungen ihrer Tochter einzuwilligen, wurde als 'fehlende Mitwirkung' gewertet.

Wir halten solche Ansinnen für schlicht verfassungswidrig
(vgl. hierzu auch http://www.wüstenberg-medienrecht.de/fgm.html ).

Im Übrigen halten wir Laufers Forderungen für rassistisch, diskriminierend und volksverhetzend und fühlen uns durch den von ihr vorgebrachten Generalverdacht auch persönlich diffamiert. (hierzu Zitat aus Wikipedia:"Rassismus behandelt Menschen als einer Gruppe zugehörig und unterstellt ihnen auf Grundlage dieser angenommenen Zugehörigkeit unveränderliche Merkmale und Charakterzüge. Anhand dieser Einteilung bewertet der Rassismus die Menschen und hierarchisiert Gruppen von Menschen. Rassistische Theorien und Argumentationsmuster dienen der Rechtfertigung von Diskriminierung und Feindseligkeiten, der Kanalisierung negativer Emotionen und fördern das Überlegenheitsgefühl von Mitgliedern einer Gruppe.") vgl. auch § 130 StGB Volksverhetzung: "Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,1. zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder 2. die Menschenwürdeanderer dadurch angreift, dass er Teile der Bevölkerung beschimpft,böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft."

Frau Laufers Anliegen, Mädchen vor Genitalverstümmelung zu schützen, ist ehrenwert und richtig. Der geschilderte Fall der betroffenen Familie und hier insbesondere die Forderung von Laufer, "ein generelles Ausreiseverbot für Mädchen der Risikogruppe in die Heimatländer der Eltern bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres" zu verhängen (Homepage TaskForce), ist aber eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig und verstößt u.a. gegen die Menschenrechte (EMRK, Artikel 14 Diskriminierungsverbot, sowie § 1 AGG). Laufer betreibt ihr Anliegen unter Missachtung rechtsstaatlicher wie auch ethisch-moralischer Prinzipien, indem sie die generelle Erfassung aller in Deutschland lebender weiblicher minderjähriger Menschen mit Migrationshintergrund aus Ländern, in denen Genitalverstümmelung stattfindet, fordert. Das kommt dem Versuch gleich, in Deutschland lebende Mitglieder ganzer ethnischer Gruppen einheitlich unter den Generalverdacht der schweren Körperverletzung zu stellen, ohne hier die rechtsstaatlich zwingend erforderliche Einzelfallbeurteilung vorzunehmen.

Die geforderte Erfassung aller weiblichen minderjährigen Angehörigen bestimmter Ethnien stellt jedoch nicht nur den demokratischen Rechtsstaat in Frage, sondern würde bei Durchführung den Weg in einen Polizeistaat öffnen. Der gut gemeinte Ansatz der Frau Laufer zeigt hier in besonderer Weise, dass "gut gemeint" zumeist das Gegenteil von "gut gemacht" ist.

Im aktuellen Fall des Kindes Dinah kommt hinzu, dass es seitens Familiengericht und Jugendamt den Eltern überlassen wurde nachzuweisen, dass sie nicht vorhaben, ihrem Kind Gewalt anzutun oder antun zu lassen – das Rechtsstaatsprinzip wird hier auf den Kopf gestellt, eineBeweislastumkehr findet statt. Bedenklich erscheint uns in diesem Zusammenhang insbesondere, dass Jugendamt und Familiengericht offensichtlich Angaben und Forderungen von Laufer kritiklos und unhinterfragt übernommen haben, ohne die Seriösität der Angaben wie auch der Person Laufers von Amts wegen zu überprüfen – es blieb dem Anwalt der Familie überlassen, die Deutsche Botschaft in Addis Abeba zu kontaktieren, um von dort entlastende Informationen sowohl zu den Länderangaben als auch zum Einzelfall der Familie zu erhalten und dem Gericht zukommen zu lassen. Auch Recherchen über Laufer und ihre "TaskForce" mussten von den Eltern und einem Kreis von Freunden geführt werden.

Wir finden es unerträglich, dass es einzelnen Personen wie o.g. Frau Laufer gelingt, mittels vorgetragener Statistiken und selbstüberhöhender Darstellung eigener Bedeutsamkeit (Laufer geriert sich als selbsternannte Expertin für Genitalverstümmelung und läßt sich als 'Sachverständige' bezeichnen) nicht nur die aktuell betroffene Familie massiv unter Druck zu setzen.

Auch Jugendämter und Gerichte, die sich dem Anliegen der Frau Laufer entgegenstellen, laufen in Verbindung mit PR-mäßig lancierter Pressearbeit Gefahr, unberechtigt öffentlich als schutzverweigernd angeprangert und diffamiert zu werden (vgl. http://www.taskforcefgm.de/pressemitteilungen.html , "Pressemitteilung" v. 6.2.08, hier wird dem Jugendamt Hamburg unterstellt, es versage einem Mädchen den erforderlichen Schutz vor Genitalverstümmelung). Frau Laufer behindert mit solchen Methoden die wichtige Arbeit der Jugendämter und Familiengerichte.


Was können SIE tun?


  1. Stammen Sie oder ein Mitglied Ihrer Familie aus Äthiopien? Bitte unterstützen Sie die Eltern mit einem finanziellen Beitrag (Konto s.u.) – das, was dieser Familie gerade geschieht, kann Ihnen schon morgen selbst auch zustoßen und es ist deshalb auch für Sie selbst wichtig, dass dieser Prozess zur Not bis durch alle Instanzen geführt und finanziert werden kann.
  2. Bitte machen Sie diesen Fall in der "äthiopischen Gemeinde" in Deutschland bekannt. Nehmen Sie Kontakt auf zu Ihnen bekannte Persönlichkeiten und Organisationen des öffentlichen Lebens. Beziehen Sie Position gegen Genitalverstümmelung und gegen Grundrechtsverletzungen.
  3. Sind Sie Abgeordnete(r)? Bitte nehmen Sie Einfluss darauf, dass die Versuche der Frau Laufer, ihre absurden Forderungen in Gesetze gießen zu lassen, auch weiterhin vom Gesetzgeber konsequent zurückgewiesen werden (vgl.http://www.taskforcefgm.de/arbeitsauftrag.htmlhttp://www.taskforcefgm.de/img/Stellungnahme%20der%20Bundesministerien.pdf)
  4. Sind Sie Mitglied einer Partei oder deren politischer Stiftungen? Bitte überprüfen Sie Ihre Referenten-Liste! Insbesondere Friedrich-Ebert-Stiftung und Heinrich-Böll-Stiftung müssen sich (wie auch der Deutsche Juristinnenbund e.V.) fragen lassen, ob Referenten, die verfassungswidrige und rassistische Forderungen vertreten, geeignet sind, in einer demokratischen politischen Organisation Vorträge halten zu dürfen. Auch Internet-Plattformen wie "betterplace" (und deren Sponsoren bspw. Daimler, PayPal oder Scout24) müssen sich fragen lassen, ob solche "Projekte" dort berechtigt in der Rubrik "Menschenrechte & Gute Regierungsführung" für ihr Anliegen werben dürfen.
  5. Gehören Sie einer Organisation an, die sich gegen Genitalverstümmelung einsetzt? Bitte nehmen Sie Einfluss, dass der wichtige Kampf gegen Genitalverstümmelung nicht durch Aktionen wie die der Frau Laufer diskreditiert wird. Distanzieren Sie sich von der "TaskForce" und den Forderungen der Frau Laufer. Der Kampf gegen Genitalverstümmelung findet in den Herzen und Köpfen der Betroffenen statt. Erreichen wir diese nicht, wird Genitalverstümmelung noch lange praktiziert werden. Generelle Angriffe gegen ganze Ethnien führen dazu, dass sich diese eher abschotten und unerreichbarer werden. Organisationen wie bspw.http://www.faduma-korn.de(Faduma Korn) und Deutsch-Afrikanischer Ärzteverein kämpft gegen Genitalverstümmelung - Ärztekammer Nordrhein handeln danach und schützen wirksam Mädchen, ohne rassistisch und diskriminierend gegen Mitglieder ganzer Ethnien zu hetzen.

Über den Rechtsanwalt der Familie wurde mittlerweile ein separat geführtesSpendenkonto für die Kosten des Verfahrens eingerichtet, da die Eltern keine Prozesskostenhilfe erhalten und durch die Aktivität der Frau Laufer unverschuldet erhebliche Kosten auf sie zu kommen. Das Konto lautet:


Verwendungszweck: Spendenkonto "Dinah"

Kontoinhaber: Claus Huber, RA

Konto-Nr.: 70423715

BLZ: 68391500

Bank: VR-Bank eG, Schopfheim


Eingehende Spenden, die über die angefallenen Kosten des Verfahrens hinausgehen, werden einem Projekt in Äthiopien zur Verfügung gestellt werden, das sich gegen Genitalverstümmelung in Äthiopien engagiert.


Mit freundlichen Grüßen

(für den Freundeskreis der Familie:)


Bedilu Bogale Frehiwot Bezabeh Helen Agonne

Manfred Elsner Mulugeta Woldeselasse Teklu Hailu

P.S.: Falls gewünscht, erhalten Sie weitere Hintergrundinformationen. Bei Interesse Anfrage unter Angabe Ihres konkreten Anliegens an der_fall_dinah@gmx.org.


Die meisten der bisher erschienenen Medien-Beiträge wurden von der Familie ins Internet eingestellt, wo sie jederzeit abgerufen werden können:


http://www.youtube.com/user/josyyi


Zusätzlich erhalten Sie hier Zugang zu einigen der bisher erschienenen Medienbeiträge:


MigrantInnen und die Frage der Integration

Interview mit Frau Dr. Pierrette Herzberger-Fofana. Stadträtin in Erlangen .über den fall.

http://www.alpha-2.info/MigrantInnen-und-die-Frage-der-Integration_a6112.html


http://www.afrikanet.info/menu/news/datum/2009/01/27/verfolgt-von-einem-verdacht/ (Süddeutsch Zeitung v. 27.01.2009 )


Wahrheit, Wahrscheinlichkeit und Wahnsinn Offener Brief von Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD-Bund) e.V. -- 3. 02.2009 oder http://blog.isd-hamburg.org/2009/02/04/wahrheit-wahrscheinlichkeit-und-wahnsinn/

http://www.sueddeutsche.de/service/801/457461/text/ Leserbrief ( Süddeutsch Zeitung v. 6.02.2009 )


http://www.badische-zeitung.de/das-darf-nicht-sein (Badische Zeitung v. 18.10.08)


http://www.badische-zeitung.de/gericht-will-kind-vor-beschneidung-schuetzen (Bad. Zeit. v. 18.10.08)


http://www.badische-zeitung.de/leserbriefe-xbwpu4gax(Leserbrief Badische Zeitung v. 29.10.08)


http://www.badische-zeitung.de/hintergrund-weibliche-genitalverstuemmelung(BZ v. 25.11.08)


http://www.badische-zeitung.de/nachrichten/deutschland/ein-tiefer-einschnitt (BZ v. 25.11.08)


http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/1883667_0_2147_maedchen-darf-grosseltern-in-aethiopien-/?_kunde=fremd oder http://casedinah.blogspot.com/ (Stuttgarter Zeitung v. 26.11.08)


http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/649728?inPopup=true (ZDF Drehscheibe-Behördenirrsinn oder Fürsorge? 10-jährige darf nicht nach Äthiopien- v. 10.12.08 ab. 30:50 min)


http://www.emma.de/fgm_report__2009_1.html(sehr differenzierter Artikel zu Hintergründen & zum Fall)


2. An dieser Stelle erwähnten wir zunächst auch das Projekt "(I)NTACT" von Christa Müller. Mit Email v.19.11.08 teilte uns Frau Müller mit, dass sie Ihre Organisation nicht im Zusammenhang mit der Unterstützung für Dinah zu sehen wünsche. Frau Müller teilte weiter mit, dass "die TaskForce unseres Erachtens auf dem richtigen Weg " sei. Insofern bedauern wir tatsächlich, auf "(I)NTACT" hingewiesen zu haben.

Die Nennung von "http://www.faduma-korn.de" erfolgt nach Rücksprache mit Frau Fadumo Korn. Frau Korn ist Betroffene und Buchautorin (http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3499237989/ref=nosim/afrikainbayern/) sowie vom

Bundestag (http://www.bundestag.de/ausschuesse/a13/anhoerungen/anhoerung06/Sachverstaendige.pdf) anerkannte Sachverständige zum Thema Genitalverstümmelung und unterstützt die betroffene Familie im Fall Dinah.


Weitere Hintergrundinformationen:



GTZ-Länder-Info, November 2007:

"Laut Demographic and Health Survey 2005 sind 74 % der weiblichen Bevölkerung in Äthiopien von FGM betroffen. ..... Im Vergleich zum Jahr 2000 hat die Unterstützung abgenommen: 38 % der Mütter von Mädchen haben mindestens eine Tochter beschneiden lassen, im Jahr 2000 noch 52 %. Frauen mit höherem Bildungsgrad und aus einer städtischen Umgebung sind eher bereit, die Praktik aufzugeben".

(http://www.gtz.de/de/dokumente/de-fgm-laender-aethiopien.pdf, ca. 80 kB)

UNICEF-Studie 2005:

(insbesondere Texte auf Seiten 6-8, 19-21 und Tabellen auf Seiten 35-37, 42+43)

Kernaussagen der Studie in Bezug auf Äthiopien und im Kontext des familiengerichtlichen Verfahrens bzgl. Dinah:

1. "general trend towards ending the practice" (S. 7)

2. "FGM/C is decreasing among all countries studied" (S. 8)

3. "women in the 15-29 age are less likely to support the continuation of the practice than women aged 30-49" (S. 19)

4. "support for the practice is expressed by 43 per cent of women with some education compared to 67 per cent of women with no formal education" (S. 20)

5. "the largest disparity is found in Ethiopia, where 31 per cent of urban women support cintinuation, compared to 66 per cent of ruaral women" (S. 21)

http://www.unicef.org/publications/files/FGM-C_final_10_October.pdf, ca. 1,3 MB

UNICEF-Länder-Bericht Äthiopien 2005:

"The subject is gaining ground as a major public issue resulting from strong social mobilization campaigns. ..........

Advocacy programs are being rolled out through the country to help victims and most importantly to prevent the continuation of FGM/C. In May 2005 the Ethiopian Woman Lawyers’ Association, in partnership with UNICEF, published a small booklet in five languages outlining essential legal rights for women.

The booklet contains legal information on HTPs taken from the Criminal Code of the Federal Democratic Republic of Ethiopia Proclamation No.414/2004. This Proclamation became law in 2005.

Government and other organizations now have increased power to deal with HTPs.

This information is available at Women Affairs’ Offices in Ethiopia, The National Committee on Traditional Practices in Ethiopia as well as schools and colleges. Human Rights are now an essential part of all Programming and Community Capacity Building projects in the country." (S. 2)

http://www.unicef.org/ethiopia/ET_fgm.pdf

US-Außenministerium (März 2008), Seite 15:

"The majority of girls and women in the country had undergone some form of FGM. Girls typically experienced clitoridectomies seven days after birth (consisting of an excision of the clitoris, often with partial labial excision, and faced infibulation (the most extreme and dangerous form of FGM) at the onset of puberty. According to a Ministry of Health Demographic and Health survey released in 2005, the practice of FGM among all women had decreased from 80 to 74 percent, while support for the practice among women had dropped from 60 to 29 percent. The penal code criminalizes the circumcision of any female by imprisonment of not less than three months or a fine of not less than $58 (500 birr). Likewise, infibulation of the genitals is punishable with imprisonment of five to 10 years. However, no criminal prosecutions have ever been brought for FGM. The government discouraged the practice of FGM through education in public schools and broader mass media campaigns."

(http://www.state.gov/g/drl/rls/hrrpt/2007/100481.htm, ca. 200 kB)