Kommentar Freundeskreis Dinah

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Politblogger v. O6.07.09 & 04.08.09

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Absage an schlichtweg verfassungswidrige Forderungen v. 17. Juli 2009

Kommentar Freundeskreis Dinah:

Der Beschluss des Oberlandesgerichts ist als eine klare und außerordentlich erfreuliche Absage in erster Linie an die Adresse Laufers und ihrer vermeintlichen Organisation "TaskForce" zu verstehen. Mit dem Hinweis auf Art. 3 des Grundgesetzes benennt das OLG die Kernforderungen Laufers als das, was sie sind: schlichtweg verfassungswidrig.

In juristisch-diplomatischer Weise wird damit zugleich Kritik am Beschluss des erstinstanzlichen Familiengerichts deutlich. Es wird offenbar, dass weder Jugendamt noch Familiengericht Wege gesucht haben, sich von den konkreten Lebensumständen der Eltern und deren Familie in Addis Abeba ein Bild zu machen. Die Eruierung der tatsächlichen Verhältnisse wurde in erster Instanz ausschließlich dem Anwalt der Eltern und dann erneut im Beschwerdeverfahren dem OLG überlassen. Betont werden muss hierbei, dass die erste, vom Anwalt der Eltern eingeholte Stellungnahme der Deutschen Botschaft vom Familiengericht nicht erkennbar gewürdigt wurde, obwohl auch in dieser Stellungnahme bereits deutlich wurde, dass für das Kind Dinah zu keiner Zeit eine Gefährdung bestand.

Der Beschluss macht ferner unmissverständlich deutlich, dass auch die vom Jugendamt vorgebrachten Forderungen gegenüber den Eltern nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind, weil auch sie auf der Annahme eines Generalverdachts beruhten. Weiterhin gilt in unserem Rechtsstaat: ein Generalverdacht gegen eine Volksgruppe oder gegen Mitglieder bestimmter Ethnien ist nicht rechtmäßig. Das OLG hat erfreulich eindeutig klar gestellt, dass verfassungswidrige und u.E. rassistische und volksverhetzende Forderungen, wie sie Laufer u.a. in ihrem sog. "Präventionsprogramm" vertritt, in unserem Land keinen Platz haben.

Laufer hat ihre Forderungen dabei aber nicht nur in aggressiver und unseres Erachtens menschenverachtender Art und Weise versucht durchzusetzen. Sie hat darüber hinaus auch wiederholt versucht, Kritiker an ihrer Position mundtod zu machen (bspw. Redaktionen von "Mona Lisa" (ZDF), Badische Zeitung, Süddeutsche Zeitung etc. etc …… sowie die Familie selbst und deren Freunde. Wie vom OLG mitgeteilt wurde, hat Laufer sogar versucht, Druck auf die Deutsche Botschaft in Addis Abeba auszuüben.).

Anstatt sich der offenen Konfrontation und Diskussion zu stellen, hat Laufer immer wieder versucht, Kritik schlicht zu unterdrücken und Menschen unter Druck zu setzen. Positionen, die von der ihren abweichen, werden von ihr nicht toleriert und mit Mitteln des Machtkampfes statt des Diskurses angegangen. Vor allem aber: ohne jemals Kontakt zu Dinahs Familie gehabt zu haben oder auch nur irgendetwas von dieser konkreten Familie zu wissen, hetzt sie auch weiterhin gegen die Familie und unterstellt den Eltern, der Deutschen Botschaft und dem Oberlandesgericht, eine (nie bestandene!) "Gefahr der Verstümmelung" bei Dinah zu begünstigen.

Hier schließt sich der Kreis zu der von uns bereits früher gezogenen gedanklichen Parallele zu Robespierre und seinem "Terror der Tugendhaften und Gutwilligen". Laufers Selbstüberschätzung der eigenen politischen Position, ihrer Person und ihrer Bedeutung in Verbindung mit ihrem u.E. fundamentalistisch-missionarisch ausgeprägtem und auf uns blindwütig wirkenden Sendungsbewußtsein geht zwar nicht buchstäblich "über Leichen". Laufer nimmt aber mit ihrer Agitation kaltschnäutzig großes persönliches Leid in der von ihr attakierten Familie in Kauf. " Gutmensch" Laufer bringt diese Familie auch existenziell in Bedrängnis, indem sie den Eltern ohne jeglichen rechtfertigenden Grund ein teures familiengerichtliches Verfahren aufgezwungen hat, für das unser gegenwärtiges Rechtssystem keine Kostenübernahme der Anwaltskosten durch Gericht oder Jugendamt vorsieht, selbst wenn die Eltern obsiegen. Darüberhinaus hat Laufer versucht, den Kindesvater mittels anwaltlicher Einschüchterung davon abzubringen, sachbezogene Kritik an ihrem Auftreten und ihren politischen Positionen im Internet zu veröffentlichen.

Für uns scheint es bei Laufers Bemühungen in erster Linie darum zu gehen, sich selbst in der Öffentlichkeit darzustellen. Als "Krönung" wäre hierbei sicher von ihr verbucht worden, "endlich" auch so einen Erfolg verbuchen zu können wie Rüdiger Nehberg mit dem Fall, in dem auf seine Veranlassung ein Sorgerechtsentzug letztlich bis zum BGH durchgesetzt wurde (Der Fall, der gerade auch von Laufer wiederholt zitiert wird, hat nach sorgfältiger Prüfung des Einzelfalls zum Entzug der elterlichen Sorge geführt, ohne dass der BGH-Beschluss in irgendeiner Weise die Zulässigkeit des von Laufer stets geforderten Generalverdachts bestätigt hat).

"Pech" für Laufer, dass sie sich ausgerechnet mit Migranten angelegt hat, die über jeden Verdacht erhaben sind. Dinahs Familie weiß sich nicht nur selbst zu wehren, sondern verfügt (auch Dank ihrer guten Integration) außerdem über zahlreiche Freunde, die in solch schweren Zeiten zu ihnen halten. Aber Glück für alle Migranten in unserem Land, die sich mit Hilfe des aktuellen OLG-Beschlusses und dessen Feststellungen künftig besser gegen solcherlei rassistische Übergriffe werden wehren können!

Für den Freundeskreis der Familie:

1 Kommentare:

Frank hat gesagt…

Good to see that Mrs Laufer did not get away with her intent. I only ever met her once and, despite me having lived in Kenya, Uganda and Tanzania in the past, should was completely unprepared to listen to anything I did have to say about the subject.

Also, and this should be noted, Mrs Laufer only once in her live visited Africa and that was as part of a Cruise on which she worked at the time.

So, congratulation on winning singlehandedly a battle against ignorance and bloody-mindedness.

Frank